Bisexuellem Tunesier droht Abschiebung aus Leipzig – Todesdrohung in der Heimat

Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 10.01.2018

Im Dezember verhinderte der Bundesrat, dass Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Eine tunesische Regenbogen-Familie aus Leipzig muss dennoch die Abschiebung fürchten. Monika Lazar (Grüne) kritisiert das vehement.

Leipzig. Homosexualität ist in Tunesien laut Artikel 230 des Strafgesetzbuches strafbar. Immer wieder werden in dem nordafrikanischen Land Menschen verurteilt, weil ihnen gleichgeschlechtliche Beziehungen zur Last gelegt werden. Das führt auch dazu, dass Betroffene ihre Heimat verlassen und Asyl im Ausland beantragen.

In Leipzig lebt seit einigen Monaten eine tunesische Familie, deren Vater bisexuell ist. Als seine Präferenz in der Heimat bekannt wurde, drohten Verwandte mit dem Tod, erzählt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne). Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei dies kein Grund, der Familie Schutz zu gewähren. Wie Lazar weiter schreibt, wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Grünen-Politiker kritisiert das Vorgehen und fordert eine erneute Prüfung des Falles.

In der Begründung der Ablehnung des Asylantrags stelle die Behörde in Frage, ob der Tunesier in seiner Heimat überhaupt unter Strafe und Ächtung leiden müsse. „Von einer solchen Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden sei nur dann auszugehen, wenn Homosexualität oder Bisexualität offen ausgelebt werde“, zitiert die langjährige Leipziger Bundestagsabgeordnete aus dem BAMF-Bescheid. Zudem würden drohenden Gefahren für den Betroffenen von der Behörde offenbar als Familienkonflikt eingestuft. In einer anderen tunesischen Stadt sei ein sicheres Leben möglich, so die Mutmaßungen der Sachbearbeiter.

Lazar kritisiert diese Haltung: „Der Ablehnungsbescheid widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Menschen, denen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im Herkunftsstaat langjährige Freiheitsstrafen drohen, haben eine begründete Furcht vor Verfolgung und daher Anspruch auf Schutz in Deutschland.“ Auch der Verweis des Ministeriums darauf, dass nur bei offen ausgelebter Homosexualität Strafen drohen, widerspreche der Rechtslage: „Jeder Mensch hat ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, im Privaten wie im Öffentlichen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Zumal bereits die Existenz von Strafvorschriften die psychische Gesundheit beinträchtigen und zur Erpressbarkeit der Betroffenen führen können.

mpu

[Quelle: www.lvz.de]