Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt.

Die Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen Diskriminierungen. Die asylfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung begünstigt zudem institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden. Geflüchtete haben das grundgesetzliche Recht auf Schutz und Würde. Obergrenzen würden diesem Recht ebenso widersprechen wie die willkürliche Festlegung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten. Dass die Bundesregierung Geflüchtete in höchst gefährliche Regionen abschiebt, ist eine Schande.

Doch auch in Deutschland herrscht Gefahr für Leib und Leben. Es ist bedenklich, dass wenige Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die rechte Terrorgruppe Freital trotz Beobachtung der Sicherheitsbehörden Anschläge planen und durchführen konnte. Ein Klima von Angst und Repression entsteht aber nicht allein durch Gewalt. Rechtspopulistische Parteien und Gruppen wie die AfD und Pegida tragen gezielt dazu bei, dass rassistische Stereotype an Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft gewinnen.

Der Widerstand gegen Rassismus bleibt eine zentrale Herausforderung für unsere plurale Einwanderungsgesellschaft. Vielfalt ist bereichernd und erwünscht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen jeglichen Rassismus zu stellen, auch in ihrer Asylpolitik. Im Mittelpunkt muss der geflüchtete Mensch mit seiner Not stehen, in unserem Land ebenso wie in ganz Europa.

Auch gilt es, die Sicherheitsbehörden zu reformieren und in Fortbildungen für einen menschenrechtsorientierten Umgang mit Rassismus zu schulen. Initiativen, die sich vor Ort fachkundig gegen Rassismus engagieren, müssen dauerhaft gefördert werden. Damit sich solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten etablieren können, treten wir für ein Demokratiefördergesetz ein.