Rede am 07.05.2014
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur letzten Rede war das eine sehr angemessene Debatte. Aber ich fand die Rede vom Vorredner der CDU unpassend. Sich das vorzuwerfen, muss, finde ich, heute nicht sein.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was?)
Man kann sagen: Weder die Ost-CDU noch die damalige SED sind die Erben der Bürgerinnen-und-Bürger-Bewegung. Die Erben waren, wenn überhaupt, Bündnis 90 und die Grünen sowie die Ost-SDP.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
- Ihr wurdet einfach nur übernommen - genauso wie die Bauernpartei.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Allianz für Deutschland oder so! Erinnern Sie sich mal!)
Das gehört zur Wahrheit dazu und auch die Rolle von Herrn Tillich bis 1989.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich wollte es eigentlich nicht erwähnen, aber nun sage ich es doch.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Arnold, sagst du gleich noch etwas dazu?)
Ich bin in Leipzig geboren, habe Ende der 80er-Jahre in Leipzig studiert, und die Wahl vor 25 Jahren war meine erste Wahl. Ich war stolz, nicht zum Zettelfalten zu gehen, sondern den Mut zu haben, richtig wählen zu gehen.
Auch in Leipzig und Umgebung wurde die Wahl beobachtet. Es wurde aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Auch in der DDR gab es Wahlkabinen. Die hat nur niemand benutzt, weil klar war: Wer dort hineingeht, macht wahrscheinlich irgendetwas, was nicht korrekt ist.
Damals, vor 25 Jahren, haben wir die Wahlkabinen benutzt. Um mit Nein zu stimmen, musste man jeden einzelnen Vorschlag mit dem "Wahlbesteck", mit Lineal und Kuli, einzeln durchstreichen; das dauerte eine Weile. Wenn man herauskam, hatte man garantiert einen Vermerk an seinem Namen und danach sozusagen in der Akte. Aber da man nicht allein war, sondern es durchaus mehrere gab, hatte auch ich den Mut und war danach ganz stolz. Das war aber nur der erste Teil.
Um 18 Uhr waren wir wieder im Wahllokal, um bei der Auszählung dabei zu sein; wir wollten das beobachten. Auch das war in der DDR völlig legal. Alle Auszählungen waren öffentlich. Da ist nur niemand hingegangen, weil klar war: Es wählen sowieso 99 Prozent die Kandidaten der Nationalen Front.
In dem Wahlbüro, wo ich war, hat man zum Beispiel versucht, die Neinstimmen als ungültig zu werten. Dagegen haben wir protestiert. Dann hat man versucht, das irgendwie anders hinzubekommen.
An dem Abend gab es eine Demonstration in Leipzig; das ist vorhin schon angesprochen worden. Es gab auch einen Beschluss der Synode der evangelischen Landeskirche in Sachsen mit dem Aufruf, entweder nicht zur Wahl zu gehen oder die Wahlkabine zu benutzen.
Als am nächsten Tag das offizielle Ergebnis verkündet wurde, konnten alle diejenigen, die dabei gewesen waren, nur lachen, weil sie wussten: Ungefähr 10 Prozent waren Gegenstimmen.
Zu dem Tag, denke ich, kann man sagen: Diese Kommunalwahl war ein Puzzleteil im Vorfeld der friedlichen Revolution; denn die Menschen haben sich immer weniger bieten lassen und sind immer mutiger geworden.
Ich hätte, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass die Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche innerhalb von wenigen Monaten zu Montagsdemos in Leipzig führen würden, dass es schon im März 1990 die ersten freien und ungefälschten Wahlen geben würde und dass ich im Jahr 1990 in Wahllokalen die Wahlen leiten würde. Zehn Monate davor habe ich noch beobachtet.
Ich war in den entscheidenden Jahren bzw. in der entscheidenden Zeit in Leipzig dabei und kann immer noch sagen: Das waren für mich die spannendsten Jahre meines Lebens. Man wusste, als man im September 1989 auf die Straße ging, nicht, was passieren würde. Es war gefährlich. Dann bekam die Entwicklung eine sehr große Eigendynamik. Ich denke aber: Diese Wahlen vor 25 Jahren haben das Ende der DDR mit eingeleitet. Das miterlebt zu haben, stärkt einen noch bis heute - manchmal auch bei den politischen Streitereien im Bundestag oder auf anderen Ebenen. Denn wer kann schon sagen: "Ich war bei einer Revolution - und dann noch bei einer friedlichen - dabei"?
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)