Kleine Anfrage "Datenschutzproblematik der Datei 'Gewalttäter Sport'"

Unsere Kleine Anfrage "Datenschutzproblematik der Datei 'Gewalttäter Sport'" zeigte zahlreiche Problematiken beim Umgang der Behörden mit den Daten von dort gespeicherten Personen auf. In dieser bundesweit geführten Datei werden bei Weitem nicht nur Gewalttäter gespeichert, oft reicht schon eine Personalienfeststellung aus, um dort zu landen. Bei Verfahrenseinstellung wird man auch nicht automatisch aus der Datei gelöscht. Das musste die Bundesregierung ebenso zugeben wie eine geplante Ausweitung der Speicherungsanlässe. In Zukunft wird die Datei also noch weiter aufgebläht. Eine proaktive Benachrichtigung gespeicherter Personen, die auch eine pädagogische Wirkung haben könnte und von der grünen Bundestagsfraktion gefordert wird, findet bisher nur in Rheinland-Pfalz und Bremen statt.

[Zur Kleinen Anfrage]

Die Presse:

[Gastbeitrag neues deutschland
[Pressebericht "Das Parlament"]
[Pressebericht "effzeh.com"]
[Pressebericht "netzpolitik.org"]
[Pressebericht "Faszination Fankurve"]:
[Pressebericht "Spiegel Online"]