Kleine Anfrage: Altfallprüfung

Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland über die korrekte Zahl derjenigen Menschen gestritten, die seit dem Jahr 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Immer wieder ergaben sich - im Zuge journalistischer Recherchen (vgl. die von DER TAGESSPIEGEL bzw. DIE ZEIT für die Jahre 1990 bis 2010 veröffentlichte so genannte Jansen-Liste von 137 Todesopfern rechter Gewalt) sowie Parlamentarische Anfragen des Deutschen Bundestages – erhebliche Diskrepanzen zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Bundestag hatte in seinem Abschlussbericht zu diesem Thema Folgendes empfohlen: Die polizeiliche Überprüfung der ungeklärten – möglicherweise rechten – Todesfälle müsse „mit Hochdruck vorangetrieben“ und die Ergebnisse dieser Untersuchung „transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert“ werden (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861).

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