Kleine und große Anfragen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit der Bundestagswahl 2005 arbeiten wir Bündnisgrünen in der parlamentarischen Opposition. Dort besitzen wir keine unmittelbare gesetzgeberische Macht. Dafür erfahren Sie aber ganz unverfälscht, sozusagen GRÜN PUR, was wir denken und für unser Land wollen. In dieser neuen Rolle sehe ich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn wir Missstände öffentlich thematisieren, zwingt das auch die Regierung zu konstruktiver Auseinandersetzung. Somit können wir indirekt doch viel bewirken und auch auf die Gesetzgebung erheblichen Einfluss ausüben.

Es gibt viele Instrumente, um auch in der Opposition informiert zu sein und Probleme ins Blickfeld der Regierung zu rücken. Eines dieser Instrumente ist die Kleine Anfrage. Abgeordnete haben das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft zu bestimmten Fragen und Sachverhalten durch eine solche Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet. Eine Beratung im Bundestag findet nicht statt. Wenn die Antwort zeigt, dass etwas geändert werden muss, können Abgeordnete das Thema weiter verfolgen, z.B. durch Gesetzesanträge, Anhörungen oder Veranstaltungen.


Kleine Anfrage, 24.07.2017

Unter den Folgen von SED-Unrecht leiden viele Betroffene bis heute - körperlich, seelisch und finanziell. Allein aus politischen Gründen waren in der Deutschen Demokratischen Republik mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Viele fanden danach nie wieder in ein geregeltes Berufsleben zurück und haben nun gravierende Rentenlücken. Gleiches gilt für Mensehen, die aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen...

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Kleine Anfrage, 29.06.2017

Die physischen, psychischen und sozialen Schäden der Opfer des DDR-Staatsdopings sind schwerwiegend. Nicht nur die ehemaligen Sportlerinnen und Sportler sind von Gesundheitsschäden betroffen, sondern häufig auch ihre Kinder - Fragen zur Entschädigung gemäß dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz.

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Kleine Anfrage, 09.03.2017

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Kleine Anfrage, 16.02.2017

Eine engagierte Zivilgesellschaft bringt Menschen zusammen, verbindet und macht unsere Demokratie stark. - Fragen zu Entwicklung der Anzahl der Aktiven im ehrenamtlichen Engagement, in der Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe, selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Deutschland in den letzten 15 Jahren...

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Kleine Anfrage, 28.02.2017

Antwort der Bundesregierung

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Kleine Anfrage, 07.02.2017

Nach einer am 11. Januar 2017 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vorgelegten Übersicht wurden im letzten Jahr mindestens 17 Obdachlose Opfer eines Tötungsdelikts.

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Kleine Anfrage, 13.01.2017

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Kleine Anfrage, 22.12.2016

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Kleine Anfrage, 22.12.2016

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Kleine Anfrage, 23.09.2016

Wie viele Straftaten wurden seit Beginn des Jahres 2016 in folgenden Datenfeldern  des  sog.  Themenfeldkatalogs  Politisch  motivierte  Kriminalität (PMK) registriert? Detaillierte Aufschlüsselung nach verschiedenen PMK-Unterthemen...

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