Gesetzesentwürfe
Mittwoch, 12. Dezember 2012 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
Gesetzesentwurf, 08.11.2012 - veröffentlicht am 12.12.2012[mehr]
Mittwoch, 26. September 2012 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Gesetzentwurf, 26. 09. 2012[mehr]
Mittwoch, 29. Juni 2011 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Gesetzentwurf, 29.06.2011[mehr]
Mittwoch, 09. Februar 2011 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
Gesetzentwurf, 09.02.2011[mehr]
Donnerstag, 14. Oktober 2010 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten
Gesetzesentwurf, 13.10.2010 Deutschland hat erhebliche Defizite in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Die fortdauernde Diskriminierung schadet den Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt. Bildungsinvestitionen...[mehr]
Mittwoch, 21. April 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
Gesetzentwurf, 21. 04. 2010 Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wachsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. [mehr]
Mittwoch, 03. März 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen
Gesetzentwurf, 03. 03. 2010 Gleichgeschlechtliche Paare werden noch immer diskriminiert. Im Vergleich zur Ehe werden eingetragene Lebenspartnerschaften in wesentlichen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt. [mehr]
Mittwoch, 27. Januar 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II
Gesetzentwurf, 27.01.2010 Bis Ende 2008 konnten privat Kranken- und Pflegeversicherte, die hilfebedürftig wurden, in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie in die soziale Pflegeversicherung (SPV) zurückkehren. Seit 1....[mehr]
Freitag, 27. November 2009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Gesetzentwurf, 27. 11. 2009 Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. [mehr]
Mittwoch, 17. Dezember 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Gesetzentwurf, 17.12.2008[mehr]