Jamaika: Gefahr für das grüne Profil?

Pressebericht, Publik-Forum, 13.10.2017

Die künftige Regierung Deutschands wird wohl aus einer Jamaika-Koalition hervorgehen. Gefährdet das insbesondere das Profil der Grünen? "Ja!", sagt die grüne Politikerin Monika Lazar. - "Nein!", ist ihre grüne Kollegin Bettina Jarasch überzeugt.

Die Verhandlungen zu Jamaika beginnen in diesen Tagen. Sind sie erfolgreich, wäre das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die erste Koalition auf Bundesebene zwischen CDU/CSU, den Bündnisgrünen und der FDP. Doch um welchen Preis? Gefährdet sie insbesondere das Parteiprofil der Bündnisgrünen? Zwei grüne Frauen, zwei Meinungen. Und Ihre Position?


Monika Lazar: "Ja! Wir müssen wachsam sein"

"Ich kann mir eine Jamaika-Koalition nur schwer vorstellen, aber die Aufnahme der Gespräche ist konsequent. Unter Demokratinnen und Demokraten muss man gesprächsfähig sein. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Wählern.

Damit es schließlich zu einer Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommt, werden sich alle Partner eines solchen Bündnisses aufeinander zubewegen und wohl auch schmerzliche Kompromisse eingehen müssen. Die Herausforderungen sind enorm, wir müssen wachsam sein.

Die ökologische Modernisierung ist für uns zentral, aber wir dürfen uns nicht darauf verengen. Wir müssen in den Verhandlungen auf eine weltoffene, proeuropäische und soziale Politik pochen. Dazu gehört auch, mehr gegen die vor allem in Ostdeutschland verbreitete Altersarmut zu tun und andere Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Ebenso ist es wichtig, die rigide Austeritätspolitik auf nationaler und europäischer Ebene zu beenden. Wir wollen Rüstungsexporte einschränken, eine andere Handelspolitik – und so verhindern, dass Menschen fliehen müssen, sei es vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen.

Durch den Einzug der AfD ist der Bundestag politisch nach rechts gerückt. Deshalb wird die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus für uns Bündnisgrüne wichtig bleiben und an politischer Bedeutung zunehmen.

Ob all dies in einer schwarz-gelb-grünen Koalition durchsetzbar wäre, halte ich zurzeit noch für schwer vorstellbar. Wir Bündnisgrünen stehen für eine solidarische, emanzipatorische Politik, müssen dies in den Verhandlungen einbringen und so unser politisch linkes Profil auch in den nächsten vier Jahren hervorheben."


Bettina Jarasch: "Nein! Wir müssen Chancen abtrotzen"

"Nach der Absage der SPD heißt die Alternative: Jamaika oder Neuwahlen. Darum müssen wir verhandeln und einer solchen Koalition die Chancen abtrotzen. Chancen für ein solidarisches Europa, für eine ökologische Modernisierung, für die Lösung der großen sozialen Fragen und mehr Zusammenhalt.

Beim Klimaschutz mache ich mir keine Illusionen. Egal in welcher Koalition: Priorität haben saubere Energie und Mobilität, ein Ende der Massentierhaltung und eine Wirtschaftsweise, die unsere Natur erhält, nur bei uns Bündnisgrünen. Aber die Erde wartet nicht ewig, Stillstand können wir uns nicht mehr leisten. Dabei geht es nicht nur um uns. Deutschland ist ein starkes Land und hat eine Vorreiterrolle, die es endlich wieder ausfüllen muss. Das gilt auch für die Zukunft Europas: Wir werden als Grüne dafür sorgen müssen, dass die nächste deutsche Regierung in ein solidarisches Europa investiert, anstatt die Griechen aus der Eurozone zu werfen, wie die FDP es gefordert hat.

Unser Wahlergebnis in den neuen Bundesländern war schlecht. Das ist bitter für eine Partei, die mit "Bündnis 90" die Friedliche Revolution in ihrem Namen trägt. Jetzt können wir beweisen, dass wir Politik für das ganze Land machen. Indem wir Integrationspolitik so gestalten, dass sie Hürden für Geflüchtete, aber auch für andere wegräumt. Und gerade in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mit Mindestlohn ohne Ausnahmen, dem Einstieg in die Bürgerversicherung, einer gerechten Rente, mehr Geld für Alleinerziehende und gegen Kinderarmut. Gelingt es, solche Chancen zu verhandeln, lohnt sich das Wagnis. Wenn nicht, können wir auch Opposition!"


Monika Lazar, geboren 1967 in Leipzig, ist wiedergewählte bündnisgrüne Abgeordnete im Bundestag. Sie gehört auch zum Kuratorium der Stiftung Friedliche Revolution.
Bettina Jarasch, geboren 1968 in Augsburg, gehört zum Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

 

[Quelle:www.publik-forum.de]