Entscheidung im Bundestag "Sieg für die Liebe": Reaktionen aus Sachsen zur Ehe für alle

Pressebericht, Leipziger Volkszeitung,  30.06.2017

Sachsens CDU-Bundestagsabgeordnete haben geschlossen gegen die Ehe für alle abgestimmt. Während die SPD im Freistaat die Gesetzesänderung als "Sieg für die Liebe" feiert, kritisieren Leipzigs Linke einen CDU-Kollegen.


Dresden/Leipzig. Freude über eine historische Entscheidung: Das Ja des Bundestages zur Ehe für Alle hat auch in Sachsen Jubel ausgelöst. SPD, Grüne und Verbände jubelten. Liebe und Lebensweise homosexueller Paare sei nun nicht mehr zweitklassig. Auch Gleichstellungsministerin Petra Köpping und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (beide SPD) begrüßten das Abstimmungsergebnis am Freitag in Dresden. Der Christopher Street Day-Verein feierte das Ende eines jahrelangen Kampfes um Gleichstellung.

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag zuvor Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Nach einer ergreifenden Debatte stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür, darunter auch 75 aus der Unionsfraktion. Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten, und Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren.

"Bevölkerung ist viel toleranter"

Für Köpping ist die Gleichbehandlung homosexueller Paare eine Selbstverständlichkeit. "Ich frage mich, warum der Abstimmung überhaupt so ein zäher Kampf vorausgehen musste", sagte sie. Die Bevölkerung sei da viel toleranter und offener, als die Politik. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft gebe es viel gravierendere Probleme zu lösen.

Aus Sicht von SPD-Chef Martin Dulig enden Ungleichbehandlung und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. "Was in anderen Ländern Europas seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, wird nun endlich in Deutschland Realität", sagte er. "Das Grundgesetz Artikel 3 gilt nun auch für die Ehe: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"Sieg der Liebe"

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, sprach von einem "Sieg der Liebe" und großen Erfolg der Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetze. Für manche mag das ein Randthema sein, "für mich geht es schlicht und einfach um die gleichen Rechte und gleichen Chancen für alle Menschen", erklärte er.

Sachsens Grüne feierten die Entscheidung als "historischen Tag der Gleichstellung". Das sei längst überfällig gewesen, erklärte Landesvorstandssprecherin Christin Melcher. Sie wertete es auch als positives Zeichen, dass fast ein Viertel der Unionsabgeordneten das Ja unterstützten. "Das ist mehr Zustimmung als erwartet."

"Endlich gleich!" jubelte der Dresdner CSD. "Es wurde Zeit", sagte Vorstand Roland Zenker und dankte den Mitstreitern, Vorkämpfern, denen, die immer wieder auf Diskriminierungen hinwiesen und den Abgeordneten, die - "gegen jede Erwartung - nun zum letztmöglichen Zeitpunkt abgestimmt und vor allem zugestimmt haben". Es bleibe aber noch einiges zu tun für die Gleichstellung Homosexueller, "vor allem auch gesellschaftlich".

Sachsens CDU-Abgeordnete sagen Nein

Die 17 sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten stimmten mit Nein. Der Chef der Landesgruppe Michael Kretzschmer hatte am Dienstag gesagt, dass sie keinen Veränderungsbedarf sehe. "Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen."

Der Leipziger CDU-Abgeordnete Thomas Feist, der wie seine Kollegin Bettina Kudla mit Nein gestimmt hat, erklärte: "Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit", so Feist. Er stützt seine Argumente auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Nach dieser Rechtssprechung ist die 'Ehe für alle' kein Menschenrecht", so Feist.

Kritik an Feist

Die Linken in Leipzig kritisieren den Unions-Politiker für seine Haltung. "Leipzig gilt überall als weltoffene und tolerante Stadt. Wenn mit Herrn Feist ein Bundestagsabgeordneter genau diese Werte mit Füßen tritt, ist er offensichtlich kein geeigneter Vertreter dieser Stadt", erklärten Franziska Riekewald und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Mitteilung. Beide Linken-Politiker kandidieren in Leipzig für den Bundestag.

Neben Feist und Kudla haben am Freitag auch die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Grüne) im Bundestag abgestimmt und sich für die Ehe für alle ausgesprochen.

[Quelle: www.lvz.de]