Check-in für Jamaika: Was sächsische Abgeordnete sagen

Pressebericht, Freie Presse, 17.10.2017

Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu Sondierungen. Ihr Ziel ist Jamaika. Doch wie kommen sie dorthin? - Die "Freie Presse" hat Abgeordnete aus Sachsen nach ihrer Einschätzung gefragt.

Berlin. Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt allmählich Bewegung in die Suche nach einer neuen Bundesregierung. Ab Mittwoch treffen sich CDU, CSU, Liberale und Grüne neben dem Reichstag in der Parlamentarischen Gesellschaft, also gewissermaßen in den fraktionsübergreifenden "Klubräumen" der Abgeordneten, um Chancen für eine mögliche Jamaika-Koalition aus Schwarzen, Gelben und Grünen auszuloten. Sonderlich eilig hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntlich nicht mit diesem Treffen. Sie wollte zunächst den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag abwarten. Zudem mussten sich davor zunächst CDU und CSU einig werden bei ihrem gemeinsamen Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge. Der Kompromiss von vergangener Woche ermöglicht es den beiden Unionsparteien nun, ihren Gesprächspartnern von FDP und Grünen geschlossen gegenüberzutreten.

Zunächst reden am Mittwoch die C-Parteien mit der FDP, dann mit den Grünen. Für morgen ist ein Treffen zwischen Liberalen und Grünen anberaumt, am Freitag dann sondieren erstmals alle vier Parteien. Am Tisch sitzen werden Vertreter von CDU und CSU, die historisch schlechte Wahlergebnisse einfuhren und derzeit über ihren Kurs debattieren. Zudem nehmen als einzig eher linke Partei die Grünen Platz sowie selbstbewusst ins Parlament zurückgekehrte Liberale. Schon jetzt ist klar: Sollten sich die vier Parteien einig werden, dass sie gemeinsam regieren wollen, dürfen es lange und schwierige Koalitionsverhandlungen werden. Wie stehen die Chancen für Jamaika? Welche Impulse könnten davon ausgehen? Wo droht Streit? Die "Freie Presse" hat Abgeordnete aus Sachsen nach ihrer Einschätzung gefragt.

Frank Heinrich, CDU
Der Chemnitzer Abgeordnete hält Jamaika "für eine tolle Chance". Er stehe "mit ganzem Herzen dazu". Zwar sei "Reibungspotenzial" da. Jedoch sei allen Beteiligten klar, dass es jetzt um Realpolitik gehen müsse und es sich keiner leisten könne, "nur herumzuzicken". Es sei gut, sich inhaltlich und personell "breiter aufzustellen und frische Ideen einzubringen, etwa beim Thema Einwanderungsgesetz". Zugleich warnt Heinrich vor der Gefahr, "dass die beteiligten Parteien sehr viele Kompromisse eingehen müssen, in denen sich ihre jeweiligen Stammwähler nicht wiedererkennen".

Yvonne Magwas, CDU
Die Abgeordnete aus dem Vogtland findet, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei eine Herausforderung, müsse aber "unter demokratischen Parteien leistbar sein". Alle Seiten müssten sich auf Kompromisse einstellen. Das Ziel sei, "zügig eine stabile Koalition hinzubekommen", die zentrale Zukunftsthemen und die Probleme der Menschen löse. "Die Aufgaben sind groß", betont Magwas, "Realpolitik muss vor Ideologie stehen." Sie wünsche sich gerade beim Thema Landwirtschaft und der Zukunft des Dieselmotors "pragmatische Lösungen, ein Miteinander und kein Gegeneinander-Ausspielen".

Alexander Krauß, CDU
Der neue Bundestagsabgeordnete für den Erzgebirgskreis sieht in Jamaika trotz aller Schwierigkeiten "die Chance für eine bürgerliche Politik der Mitte". Es gehe nicht um eine "Liebesheirat", sondern um ein "Zweckbündnis", damit Deutschland eine stabile Regierung bekomme. Die Grünen seien zwar keine einfachen Partner. Reibungspunkte mit ihnen erwartet Krauß vor allem bei der Inneren Sicherheit und dem Thema Asyl. Die eigenwillige grüne Basis sieht er sogar als Risiko. Wenn diese nämlich "linke Fantastereien umsetzen möchte, dann kommt keine Koalition zustande", warnt Krauß.

Marco Wanderwitz, CDU
Der Parlamentarier fürden Wahlkreis Chemnitzer Land findet, die Jamaika-Partner seien nun einmal dazu "verdonnert, das hinzubekommen". Es gehe nun darum, gemeinsame Projekte zu finden, etwa bei der Zukunft des ländlichen Raums, Rente, Zuwanderung und Sicherheit. "Es wird strittige Themen geben. Dabei müssen wir zu Lösungen kommen". Jamaika sei ein fortschrittliches Bündnis. Unverhandelbare CDU-Positionen will Wanderwitz nicht benennen, "weil ich diese Koalition zum Laufen bekommen möchte". Das "Tafelsilber" der CDU sei ja "hinlänglich bekannt. Es bleibt im Schrank", versichert Wanderwitz.

Carsten Körber, CDU
Der Zwickauer Abgeordnete hält eine Jamaika-Koalition ebenfalls für "ein progressives Bündnis", das in Wirtschaft und Gesellschaft neue Wege beschreiten könne. Er sehe mit FDP und Grünen "viele Schnittmengen". Eine Gefahr sei aber, dass die Koalitionsverhandlungen "ideologisch sehr aufgeladen sind". Jetzt sei aber "nicht die Stunde verbissener Ideologen". Es gehe darum, "sachlich, ehrlich und unvoreingenommen" miteinander zu sprechen, ohne bereits im Vorfeld von Gesprächen bestimmte Dinge auszuschließen. Deshalb werde er sich "nicht beim Ziehen von roten Linien beteiligen", betont Körber.

Monika Lazar, Grüne
Die Leipziger Politikerin glaubt: "Leicht wird es nicht, und alle Parteien werden wohl auch schmerzliche Kompromisse eingehen müssen." Für ihre Partei sei die ökologische Modernisierung zentral, "aber wir dürfen uns nicht darauf verengen". Die Grünen müssten "auf eine weltoffene, proeuropäische und soziale Politik pochen". Hierzu gehöre die vor allem im Osten verbreitete Altersarmut. Auch ein Einwanderungsgesetz, die Einschränkung von Rüstungsexporten, eine andere Handelspolitik und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus müssten an Bedeutung zunehmen.

Stephan Kühn, Grüne
"Man kann sich das gewünschte Wahlergebnis nicht backen", sagt der Dresdner. Jamaika müsse ein stabiles und verlässliches Regierungsbündnis werden und könne "kein Dauerritt auf der Rasierklinge" sein. Es sei kein Geheimnis, dass zwischen Grünen und Union etwa in der Agrarpolitik "Welten" lägen. Dennoch müsse es in den Gesprächen darum gehen, "nach Gemeinsamkeiten zu suchen, statt Unterschiede zu betonen". Hierbei dürfe aber der "Markenkern" der Parteien nicht beschädigt werden, wenn man Basis und Wählerschaft überzeugen wolle. "Deshalb muss man sich wechselseitig auch Erfolge gönnen".

Frank Müller-Rosentritt, FDP
Der Chemnitzer Liberale hält das Ergebnis der Sondierungen für "vollkommen offen". Die Wähleraufträge der vier beteiligten Parteien stünden teils im Widerspruch zueinander. Somit gebe es "nicht automatisch ein gemeinsames Projekt". Für die FDP sei ein Politikwechsel gegenüber den vergangenen vier Jahren entscheidend, vor allem bei Bildung, Digitalisierung, Einwanderung. Über die Wege dorthin lasse sich verhandeln, "aber die Ziele kann man nicht gegeneinander ausspielen". Sollte die "liberale Handschrift" bei Jamaika nicht erkennbar sein, "dann gehen wir in die Opposition".
 

Autor:  Alessandro Peduto
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[Quelle: www.freiepresse.de]

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