Aktion in Leipzig: Mehr Demokratie wagen

Pressebericht, mdr, 30.07.2017

"Wer bestimmt im ganzen Land?" – Die Frage steht in großen Lettern oben, die Antwort steht darunter: Ein Leipziger Passant der neugierig vor den überdimensionalen Spiegel am Leipziger Augustusplatz getreten ist. Am Sonntag machte die Bewegung "Mehr Demokratie" Station im Herzen der Stadt, um die Bürger zu mehr Eigeninitiative bei politischen Entscheidungen zu bewegen und die Politik zu mehr Vertrauen ins Volk.

"Wir haben seit 30 Jahren auf allen Ebenen eine sinkende Wahlbeteiligung", sagt Benjamin Radlow vom Verein "Mehr Demokratie". "Wir wollen den Leuten den Spiegel vorhalten und sie daran erinnern, dass im Grundgesetz steht: wir sind der Souverän."

Auf dem Leipziger Augustusplatz diskutierten die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien mit den Initiatoren darüber wie ihre Forderung nach mehr Demokratie auf Bundesebene umgesetzt werden könnte. CDU-Stadtrat Jens Lehmann sieht keinen Bedarf für Veränderung: "So wie es ist, ist es gut." Franziska Riegewald, Stadträtin für Die Linke ist da ganz anderer Meinung: "Sachsens Regierungspolitik tut im Moment alles dagegen, dass irgendein Bürgerbegehren die Möglichkeit hat, von den Leuten abgestimmt zu werden." Es geht um rechtspopulistische Strömungen und den Brexit. Der zeige, was passieren kann, wenn man dem Volk die Möglichkeit der Entscheidung in die Hände gibt – ohne sie vorher über die Konsequenzen aufzuklären. "Die Verantwortung tragen am Ende die Bürger, weil sie für den Brexit gestimmt haben", sagt Riegewald. "Oder nicht abgestimmt haben", ergänzt Monika Lazar von den Grünen.

"Mehr Demokratie e.V."

Der gemeinnützige Verein "Mehr Demokratie" setzt sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union ein. "Gleichzeitig wollen wir die Forderung in die Bundestagswahl einbringen, dass wir Bürger auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, uns per Volksabstimmung direkt rechtsverbindlich zu beteiligen und selbst Gesetze zu erlassen, auch bei wichtigen Themen", ergänzt Radlow.

Vorbild Hamburg


Wie das funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen auf kommunaler Ebene. In Hamburg gibt es eine inzwischen zwanzigjährige Tradition von direkter Demokratie. "Dort lesen die Leute nicht nur die Überschrift einer Volksabstimmung, sondern arbeiten sich auch Stück für Stück in das Thema rein", sagt Radlow. Er ist sich sicher, "je länger wir uns als Volk mit solchen Verfahren auseinandersetzen, desto nachhaltiger werden die Bürger sich auch informieren. Wenn den Menschen signalisiert wird, dass sie Teil dieser Entscheidung sind, mündige Bürger, dann werden sie den Erfahrungswert machen, dass sie mitentscheiden können. Da gehört es auch dazu, mal in der Minderheit zu sein. Das ist Demokratie."

Konkret führt er die Situation an, als die Flüchtlingskrise Hamburg erreichte. "Dort gab es eine Initiative gegen die Flüchtlingspolitik der Stadt. Im Rahmen eines Notstandsbauparagraphen ließ der Hamburger Senat in einem Landschaftsschutzgebiet am Rande der Stadt einen Wohnblock bauen, in dem etwa so viele Menschen untergebracht werden sollten, wie in dem Stadtteil wohnten. Da haben sich die Menschen dort heillos überfordert gefühlt. Daraufhin haben die aber nicht gesagt, wir wollen keine geflüchteten Menschen hier haben, sondern vielmehr eine Gesetzesinitiative ausgearbeitet und ein anderes Verteilungskonzept vorgeschlagen."

Populismus den Wind aus den Segeln nehmen

Mehr Demokratie ist möglich, aber oft mühsam. "Ich muss zwei Leute ansprechen, um eine Unterschrift zu bekommen", sagt Radlow. Hier berät der Verein Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren bei der Umsetzung ihres Vorhabens. "Wenn ich mit den richtigen Leuten rede, verbreiten sie es weiter. Darin sehen wir auch die Möglichkeit, dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen."

Frustrierte Bürger auffangen


Der findet seinen Nährboden vor allem in den frustrierten Wählerinnen und Wählern. "Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gehört oder vertreten und das wollen wir mit der direkten Demokratie ein Stück weit auffangen." Ohne Prüfungsinstanz geht es aber natürlich auch in der direkten Demokratie nicht, sagt Rudlow. "Zwischen Initiative und Begehren muss eine verfassungsrechtliche Prüfung stattfinden." Er ist zuversichtlich, dass ihre Forderungen Gehör finden. "Es herrscht in der Parteienlandschaft – mit Ausnahme der CDU – ein Konsenz, dafür dass direkte Demokratie auf Bundesebene dringend notwendig ist."

Weitere Stationen: Meißen und Dresden


In zwölf Städten machte der Verein bereits Station und regte Diskussionen an. Rund ein weiteres Dutzend werden in den nächsten Wochen hinzukommen. Aber auch die Landesverbände des Vereins in fünf Bundesländern beteiligen sich mit einer eigenen Tour. "Insgesamt sind wir in 93 Wahlkreisen mit der Spiegeltour unterwegs", sagt Rudlow. Am 1. August steht der Spiegel in Meißen und tags darauf in Dresden auf dem Albertplatz.

[Quelle: www.mdr.de]