Statement, 01.09.2017 [mehr lesen]

Unteilbare Menschenrechte, starke Zivilgesellschaft, ehrliche Bürgernähe - Monika Lazars Ziele im nächsten Bundestag

Entschieden für unteilbare Menschenrechte

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So lautet Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Konkret bedeutet das: Die Würde eines Menschen hängt nicht von seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, sozialem Status oder Gesundheit ab. Menschenwürde, Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, ist das Leitmotiv meiner politischen Arbeit. Deshalb finde ich es alarmierend, dass gerade in Sachsen rechte PopulistInnen, Neonazis, sogenannte Reichsbürger und Identitäre zunehmend aktiver und ungenierter agieren und dabei von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Noch bedenklicher ist, dass es für viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft kein Tabu mehr zu sein scheint, mit solchen Kräften gemeinsam, etwa bei Pegida, zu demonstrieren. Die damit verbundene Enthemmung zeigt sich auch in Übergriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte auf Rekordniveau.

Der Staat ist verpflichtet, alle Menschen, vor allem auch die Minderheiten, zu schützen. Wir wollen deshalb den den Opferschutz verbessern. So müssen Opfer von rechter Gewalt tatsächlich aussagen können und besser unterstützt werden, damit die Täter verfolgt werden können – in begründeten Fällen dürfen daher Menschen auch nicht einfach abgeschoben werden.

Polizei und Justiz müssen rassistische und rechtsextreme Straftaten konsequent ahnden. Um ihren Blick nach rechts außen zu schärfen, braucht es flächendeckende Sensibilisierung und Schulung. Für eine klar antirassistische Kultur in den Behörden ist auch die politische Vorbildwirkung von wesentlicher Bedeutung. Rechtspopulistische Diskurse zu befeuern, ist schädlich. Der Staat muss alltäglichen und institutionellen Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Nach dem NSU-Desaster, an dem auch Sachsen maßgeblich beteiligt war, braucht es einen Neustart in den Sicherheitsbehörden.

Leider wird in Sachsen oft erst reagiert, wenn schon schlimme Dinge passiert sind. Wir wollen präventiv ansetzen. Es gilt, Radikalisierung schon im Vorfeld zu verhindern. Von der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung müssen nicht nur Geschichtsbewusstsein, sondern auch gesellschaftliche Themen wie Rassismus eine Rolle spielen. Wir brauchen eine demokratische Bildungsoffensive, die ermutigt, mitzugestalten und Werte wie Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und Pluralismus hochzuhalten.



Engagiert für starke Zivilgesellschaft

In Sachsen gibt es großartige zivilgesellschaftliche Initiativen und motivierte Menschen, die sich mutig dem rechten Hass entgegenstellen. Solche demokratischen Strukturen will ich unterstützen und fördern, wo immer ich kann. Häufig bin ich selbst mit vor Ort, auf Demonstrationen, bei friedlichen Blockaden von Nazi-Aufmärschen oder auf Dialogveranstaltungen. Das ist mir wichtig, denn nur mit Sonntagsreden können Rassismus und Diskriminierung nicht nachhaltig bekämpft werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der sächsische Staat zugleich zivilgesellschaftliches Engagement immer wieder unter Generalverdacht stellt und sogar kriminalisiert. Es gab viele unrühmliche Beispiele, wo couragierte AkteurInnen Repressalien von Polizei und Justiz erdulden mussten, weil sie sich antirassistisch positionierten und gewaltfrei, aber entschieden handelten. Auch gegen mich persönlich wurde schon von der Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Engagement gegen Rechtsextreme und Populisten darf nicht länger als „Nestbeschmutzung“ oder vermeintlicher „Linksextremismus“ verunglimpft werden. Das demotiviert Aktive und ermuntert Rechte. Gute Initiativen wollen wir stattdessen ermutigen und finanziell dauerhaft unterstützen. Wir fordern für den Bund ein Demokratiefördergesetz, damit Initiativen als Partner auf Augenhöhe behandelt werden. Dauerhaft gesichert werden soll mit dem Gesetz die Arbeit der nichtstaatlichen Opferberatung, der Mobilen Beratungsteams, der bundesweiten Strukturträger und der Partnerschaften für Demokratie und lokaler Initiativen. Außerdem wollen wir positiv evaluierte Modellprojekte und sinnvolle Ansätze der präventiven Bildungsarbeit erhalten und ausbauen.

Auch in meiner Heimat Sachsen muss die Demokratieförderung gestärkt werden. Im Freistaat herrscht noch immer Nachholbedarf in Vielfalt und Diskurs. Das hat auch mit einer langen Zeit des politischen Stillstandes in unserem Bundesland zu tun. 27 Jahre CDU-Herrschaft haben die demokratische Kultur kleingehalten. Rassismus und Rechtsextremismus zeigen sich in Sachsen durch rechtspopulistische Bewegungen und Wahlerfolge sowie eine sehr hohe Zahl an Übergriffen auf Geflüchtete deutlicher als in vielen anderen Regionen. Die CDU hat Rassismus und rechte Gewalt bis heute immer wieder als Imageproblem dargestellt und damit verharmlost. Es ist notwendig, das Problem endlich beim Namen zu nennen: Es heißt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie führt dazu, dass Menschen in Sachsen nicht frei, sicher und selbstbestimmt leben, lieben und sich äußern können. Das darf nicht so bleiben. Eine finanzielle Aufstockung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen ist überfällig. Damit würde auch eine angemessene Personalausstattung in den Projekten gewährleistet.

Bei der Gestaltung der staatlichen Förderprogramme soll das breite Wissen kompetenter zivilgesellschaftlicher Initiativen gewürdigt und einbezogen werden. Jeglicher Generalverdacht gegen Träger hat zu unterbleiben. Dass etwa diejenigen, die sich tagtäglich gegen antidemokratische Bestrebungen einsetzen, vor der Förderung teilweise unter Beteiligung des Verfassungsschutzes überprüft werden, ist nicht hinnehmbar.

Ich selbst unterstütze mit dem „Monika Lazar Initiativfonds“ unbürokratisch antirassistische, soziale und ökologische Initiativen aus Sachsen, denen für ihr Projekt noch ein Baustein fehlt. Bereits seit 2007 fließen die Erhöhungen meiner Abgeordnetendiäten in diesen Fonds, denn jeder Abgeordnete erhält aus meiner Sicht bereits eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Daher gehe ich mit gutem Beispiel voran und unterstütze die Zivilgesellschaft mit meinen Mehreinnahmen.


Überzeugt für ehrliche Bürgernähe

Ein abgehobener, besserwisserischer und arrogant-belehrender Politikstil trägt zu Demokratieverdrossenheit und Politikferne vieler Bürgerinnen und Bürger bei. Mir ist es ein Herzensanliegen, meine Inhalte zwar mit klarer Haltung, aber auch mit Respekt, Gelassenheit und Dialogbereitschaft zu vertreten. Nur so entsteht für mich Glaubwürdigkeit.

In unserer globalen, komplexen Welt genügen einfache Antworten, wie rechte Populisten sie geben, nicht. Aufgabe der demokratischen Politik ist es, komplexe Zusammenhänge verständlich zu erklären, ohne floskelhaft zu wirken. Ich finde einen ehrlich interessierten Dialog zwar mühsam, aber wichtig. So sehe ich zum Beispiel in der Beantwortung von Bürgerbriefen keine lästige Aufgabe, sondern eine Chance, auch mit Menschen, die ganz anders denken als ich, in einen Austausch zu kommen.

Während der Friedlichen Revolution habe ich mich für eine Demokratisierung eingesetzt, heute geht es mir angesichts des gewachsenen Rechtspopulismus darum, eine Entdemokratisierung zu verhindern. Der Rechtspopulismus profitiert von den ungelösten Problemen der Weltgemeinschaft: Klimakrise, Finanzkrise, Hunger, Ungleichheit, soziale Spaltung. Die Menschen haben recht in ihrer Wahrnehmung, dass vieles schief läuft. Darüber brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Dialog, einen konstruktiven Wettstreit um die besten Ideen zum Lösen vorhandener Probleme. Und wir müssen differenzieren. Nicht alle, die Angst haben oder protestieren, sind Nazis. Rassisten weisen wir ganz entschieden zurück. Aber berechtigte Fragen müssen wir aufgreifen und demokratisch beantworten. Dabei ist ein respektvolles Miteinander notwendig. Dies kann dem Rechtspopulismus, der heute vielen als „Gefühlsklammer“ für ihren Ärger und ihre Orientierungslosigkeit dient, den Boden entziehen.

Es geht jedoch nicht nur um Emotionen, sondern um ein nachhaltiges und soziales Gesellschaftsprojekt. Rechtspopulisten gelingt es, vorhandene Abstiegsängste zu instrumentalisieren. Wir müssen die soziale Sicherung für die Menschen zukunftsfest machen. Viele Menschen sind in Deutschland vom Arbeitsmarkt und somit auch von den arbeitsmarktzentrierten sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen. Damit auch soziale Härtefälle oder vielfältigere Lebensentwürfe abgesichert sind, brauchen wir ein Umdenken in der Sozialpolitik. Dazu gehört aus meiner Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstbestimmung und einen universellen Schutz gegen Armut für alle ermöglicht. Damit ein solches Grundeinkommen nachhaltig und gut funktioniert, wollen wir Grüne es in Modellprojekten erproben und das beste Konzept finden. Praxisrelevante Maßnahmen wie diese tragen dazu bei, dass Menschen sich wahrgenommen und eingebunden fühlen. Das macht Demokratie attraktiv und im Alltag erlebbar.

[Mein Positionspapier "Unteilbare Menschenrechte, starke Zivilgesellschaft, ehrliche Bürgernähe
 - Monika Lazars Ziele im nächsten Bundestag" als PDF laden
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